Das Kanti-Leck ist weiter ungeklärt
Das Kanti-Leck ist weiter ungeklärt
ST.GALLEN. Wie gelangten die internen Dokumente der St.Galler Regierung zur Kanti-Debatte in die Hände des Nesslauer Gemeindepräsidenten Kilian Looser? Die Regierung will diese Frage «restlos» klären.
Regula Weik
«Ich bin irritiert, dass sich die Person nicht outet und auch ihre Quelle nicht preisgibt.» So hatte der Rapperswiler Kantonsrat Nils Rickert vor zwei Wochen argumentiert und damit seinen Antrag auf Akteneinsicht beim Untersuchungsamt Uznach begründet (Ausgabe vom 24. Juli).
Einfach liegengeblieben?
Inzwischen ist bekannt: Kilian Looser, Gemeindepräsident von Nesslau, hatte die regierungsinternen Dokumente zur Standortfrage der Kantonsschule den Medien zugespielt. Am Wochenende ist er – inzwischen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses rechtsgültig verurteilt – an die Öffentlichkeit getreten und hat damit die Frage nach dem ominösen Geheimnisträger beantwortet. Die Unterlagen seien nach der Landsitzung der Regierung in Nesslau liegengeblieben, sagt Looser. Und weiter: «Es ist schon dubios, dass eine Mail zur Zukunft der Kanti Wattwil ausgerechnet in Nesslau liegen bleibt.» Damit öffnet er Spekulationen Tür und Tor: Musste sie liegenbleiben? Wenn ja, mit welcher Absicht?
«Unhaltbar»
Die Frage, wie die vertraulichen Papiere in die Hand von Looser gelangten, ist auch nach seinem Gang an die Öffentlichkeit nicht wirklich geklärt. «Die Regierung hat alles Interesse daran, dass eine restlose Aufklärung stattfindet», sagt Staatssekretär Canisius Braun. Er betont einmal mehr: Nach Sitzungsende sei die Regierung tunlichst darauf bedacht, dass nichts liegen bleibe – erst recht bei auswärtigen Sitzungen. Es sei schon «überraschend», dass Dokumente angeblich vergessen wurden; er habe darum gebeten, «speziell gut zu schauen». Braun bezeichnet die aktuelle Situation als «unbefriedigend»: «Der Überbringer ist nun bekannt, aber es gibt keine Gewissheit, wie er zu den Dokumenten gelangt ist.» Die Regierung wolle dies so nicht stehenlassen; sie wolle wissen, wie es zum Informationsleck kam. Indiskretionen während des Meinungsbildungsprozesses in der Regierung seien «unhaltbar», so der Staatssekretär.
Dieser Prozess war offiziell erst gut zehn Tage später abgeschlossen. Anfang Mai trat die Regierung vor die Medien und begründete ihren Beschluss, am Standort Wattwil für die Kantonsschule festzuhalten. Durch das Informationsleck war bekanntgeworden: Eine externe Studie favorisiert den Standort Uznach.
Würth weist Verdacht zurück
Ein Dokument, welches Kilian Looser vorfand, war eine interne E-Mail von Regierungsrat Beni Würth. Darin meldete der einzige Vertreter des Linthgebiets in der Exekutive seine Vorbehalte gegenüber dem Standort Wattwil an und wies auf die Studie hin. Hat am Ende gar Beni Würth dem Toggenburger Gemeindepräsidenten seine E-Mail zugespielt oder diese bewusst im Sitzungszimmer in Nesslau liegengelassen? Auf die direkte Frage danach antwortet Regierungsrat Würth ebenso direkt wie knapp: «Nein.»
Bereits an der Medienkonferenz der Regierung im Mai hatte Staatssekretär Braun festgehalten: «Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein Regierungsmitglied gegen das Amtsgeheimnis verstossen hat.»
SVP will Auskunft zur Studie
Die externe Studie beschäftigt aktuell auch die SVP. Sie will in einer Einfachen Anfrage von der Regierung wissen, wer der Auftraggeber war und ob die Departemente frei sind, Studien einzuholen, oder ob dafür die Zustimmung der Regierung notwendig ist. In die Kanti-Debatte sind zwei Departemente, Bildung und Bau, involviert.
Der Vorstoss lässt erahnen, dass die Partei den Auftraggeber beim Baudepartement vermutet. Es gebe solche Hinweise, sagt SVP-Präsident Herbert Huser. «Klarheit» erhofft er sich von der Antwort der Regierung auf den Vorstoss.
