SVP attackiert im Kanti-Streit das Baudepartement

SVP attackiert im Kanti-Streit das Baudepartement

ST.GALLEN. Eine Indiskretion im Zusammenhang mit dem Standort der Kantonsschule Wattwil im Kanton St. Gallen hat weitere Folgen: Das Kantonsparlament entscheidet, ob gegen die Regierung eine Administrativuntersuchung eingeleitet wird. Die SVP schiesst gegen das Baudepartement.

Kilian Looser, Gemeindepräsident von Nesslau, wurde vor einigen Wochen wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt, weil er eine interne E-Mail über den Standort der Kanti Wattwil an eine Zeitung weitergegeben hatte.

Um zu klären, wie die vertraulichen Dokumente in falsche Hände geraten konnten, laufen bereits eine Andministrativ- beziehungsweise eine Disziplinar-Untersuchung gegen Mitarbeiter der Verwaltung und Behördenmitglieder.

Am kommenden Montag beschäftigt das Thema auch den Kantonsrat. Die Rechtspflegekommission wird dem Parlament beantragen, eine eigenständige Administrativ-Untersuchung gegen die Mitglieder der Regierung und den Staatssekretär einzuleiten.

Die Kommission unterstütze die Bereitschaft der Regierung, selbst Teil der Untersuchung im Zusammenhang mit allfälligen Pflichtverletzungen bei der Weitergabe von amtlichen Informationen zu werden, teilte die Rechtspflegekommission vor Beginn der Septembersession mit.

Kanti bleibt in Wattwil
Dass die Kantonsschule in Wattwil bleibt und vergrössert wird, hat die St. Galler Regierung bereits im Frühling entschieden. Weil rund zwei Drittel der 700 Schülerinnen und Schüler nicht im Toggenburg wohnen, sondern aus dem Linthgebiet kommen, hatte das Baudepartement vor diesem Entscheid eine Studie über einen alternativen Standort in Rapperswil-Jona oder Uznach in Auftrag gegeben.

Dies passt der SVP gar nicht, wie sie in einer Medienmitteilung vom Freitag schreibt. Die unglückliche Kommunikation im Zusammenhang mit der Studie sei weitgehend auf das eigenmächtige und unkollegiale Handeln des Baudepartements zurückzuführen.

Obwohl die Regierung sich bereits im Sommer 2013 klar zum Standort Wattwil geäussert habe, habe das Baudepartement eigenmächtig eine Studie in Auftrag gegeben. Die Regierung habe in der Antwort zu einer Einfachen Anfrage der SVP geschrieben, dass das Bildungsdepartement und dessen Chef, SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker, erst im März 2014 über die Studie informiert worden sei.

"Kollegialitätsprinzip verletzt"
"Das Vorgehen des Baudepartements ist inakzeptabel, denn es verletzt das Kollegialitätsprinzip und stellt das Vertrauensverhältnis unter den Regierungsmitgliedern auf eine harte Probe", schreiben Michael Götte, Fraktionspräsident, und Herbert Huser, Kantonalpräsident. Willi Haag (FDP), Vorsteher des Baudepartements, müsse sich öffentlich erklären, fordert die SVP. (sda)