Uhlmann prüft Vorwürfe im Kanti-Streit

veröffentlicht am Montag, 29.09.2014

St. Galler Tagblatt Online


Uhlmann prüft Vorwürfe im Kanti-Streit

 

ST.GALLEN. Die Rechtspflegekommission des St.Galler Kantonsrats hat die Person bestimmt, die eine Administrativuntersuchung gegen die St.Galler Regierung durchführen wird: Felix Uhlmann ist Advokat und Inhaber eines Lehrstuhls an der Universität Zürich.

 

In der Septembersession hatte der St.Galler Kantonsrat eine Administrativuntersuchung beschlossen. Dabei geht es um die Frage, ob es im Fall der weitergegeben Unterlagen zum Schulstandort Wattwil zu Pflichtverletzungen durch Mitglieder der Regierung gekommen ist.

Für die Durchführung der Untersuchung wurde Felix Uhlmann ausgewählt. Er sei Advokat und Inhaber des Lehrstuhls für Staats− und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich, teilte die Rechtspflegekommission am Montag mit.

Unabhängige Person
Man habe eine unabhängige und ausserkantonal tätige Person auswählen wollen, erklärte Walter Locher (FDP), Präsident der Rechtspflegekommission, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Uhlmann sei an der Uni auch Mitglied der Disziplinarkommission und habe Erfahrungen, wie man Untersuchungen durchführe. Eine Frist gebe es nicht, sagte Locher. Er nehme an, dass im Februar erste Resultate vorlägen.

Uhlmann hat die Kompetenz, Einblick in die Unterlagen der bereits abgeschlossenen Administrativ-, Diziplinar− und Strafverfahren zu nehmen. Er kann bei Bedarf auch noch weitere Massnahmen ergreifen, um den Sachverhalt aufzuklären.

Bereits drei Verfahren
Es ist bereits das dritte Verfahren, das zum gleichen Fall angestrengt wurde. Im Frühjahr waren die Unterlagen an die Medien weitergegeben worden. Der Gemeindepräsident von Nesslau, Kilian Looser, hatte danach bestätigt, der Absender gewesen zu sein. Er wurde wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Die Regierung hatte zudem eine Administrativuntersuchung und ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Noch nicht beantwortet ist die Frage, wie Looser an die Dokumente gekommen ist, die zuvor im Kreis der Regierung beraten worden waren. Diese Antwort soll nun die Administrativuntersuchung der Rechtspflegekommission liefern. (sda)

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