Lückenlose Aufklärung im allseitigen Interesse
veröffentlicht am Donnerstag, 11.09.2014
Medienmitteilung aus der Regierung
Lückenlose Aufklärung im allseitigen Interesse
Die Rechtspflegekommission des St.Galler Kantonsrates unterstützt die Bereitschaft der Regierung, selbst Teil der Untersuchung im Zusammenhang mit allfälligen Pflichtverletzungen bei der Weitergabe von amtlichen Informationen über einen möglichen neuen Standort für die Kantonsschule Wattwil zu werden. Sie beantragt dem Kantonsrat, eine Administrativuntersuchung gegen die Mitglieder der Regierung und den Staatssekretär einzuleiten.
Die Regierung teilte am 12. August 2014 der Öffentlichkeit mit, dass sie lückenlos aufklären lassen will, wie vertrauliche Dokumente über einen möglichen Standort der Kantonsschule Wattwil in falsche Hände geraten konnten. Sie leitete daher eine Administrativuntersuchung gegen kantonale Mitarbeitende ein, um allfällige Pflichtverletzungen zu eruieren. Parallel dazu ordnete sie eine Disziplinaruntersuchung an, die das Verhalten von involvierten Behördenmitgliedern untersuchen soll. Die Regierung erklärte sich weiter ausdrücklich bereit, selbst Teil der Untersuchung zu werden.
Für die Einleitung einer Administrativuntersuchung gegen die Regierung und den Staatssekretär ist der Kantonsrat zuständig. Der entsprechende Antrag zuhanden des Kantonsrates wurde zwischenzeitlich von der Rechtspflegekommission beschlossen. Der Bereitschaft der Regierung, selbst Teil der Untersuchung zu werden, wurde entsprochen. Eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes unter Einbezug sämtlicher möglicher Beteiligter liegt im allseitigen Interesse. Die Rechtspflegekommission beantragt somit dem Kantonsrat, eine eigenständige Administrativuntersuchung gegen die Mitglieder der Regierung und den Staatssekretär einzuleiten. Mit der Durchführung der Administrativuntersuchung soll eine unabhängige und ausserkantonale Person beauftragt werden, die von der Rechtspflegekommission bestimmt wird.
Das Präsidium des Kantonsrates hat entschieden, den Antrag der Rechtspflegekommission bereits in der Septembersession zu behandeln.
Allgemein - Lückenlose Aufklärung im allseitigen Interesse (11.09.2014 09:37)
